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Home Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin Innenminister der BRD und der BR Jugoslawien vereinbaren beschleunigte Abschiebung jugoslawischer Flüchtlinge Ein gegenüber dem 1996 mit Milosevic vereinbartem deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommen offenbar erheblich verschärftes neues Abschiebeabkommen mit "modernen Rückübernahmestandards", die "die Rückführung erheblich beschleunigen" und "die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern" sollen, haben heute Innenminister Schily und der jugoslawische Innenminister Zivkovic in Berlin unterzeichnet (Presseerklärung Schilys siehe weiter unten). Der Konvoi des jugoslawischen Innenminister Zivkovic traf um 10 Uhr am Bundesinnenministerium ein, wo er von 200 gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma bereits erwartet wurde. Die Roma waren mit Bussen aus Düsseldorf angereist, wo sie bereits seit Monaten gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. PRO ASYL, die Flüchtlingsräte Berlin und NRW und unterstützen die Protestaktion der Roma. Die Roma, die teilweise schon seit über 10 Jahren in Deutschland leben, waren wie andere Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien von allen bisherigen Bleiberechtsregelungen ausgeschlossen worden. Ein Bleiberecht erhielt nur, wer ein mehrjähriges Arbeitsverhältnis nachweisen konnte, was jedoch in vielen Regionen angesichts von den Behörden pauschal verweigerter Arbeitserlaubnisse gar nicht möglich war. Von den 233.224 in Deutschland mit einer "Duldung" lebenden Ausländern kommen allein 103.000 aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo, etwa 70 - 80.000 davon dürften Roma sein. Die Mehrzahl dieser Flüchtlinge leben seit mehr als 8 Jahren in Deutschland, viele sogar mehr als 10 Jahre (genaue Zahlen siehe Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung der so genannten Altfallregelungen für Flüchtlinge 1999 und 2001 in den Bundesländern, Bundestagsdrucksache 14/9916 - dabei ist zu beachten, dass zu den noch nicht so lange hier lebenden auch die hier geborenen Kinder entsprechenden Alters zählen). Angesichts dessen, dass das Abkommen vor allem die Abschiebung von Roma zum Inhalt hat, die bereits langjährig als Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben, und dass in Jugoslawien die rassistische Unterdrückung und Ausgrenzung der Roma anhält, es für Roma nach wie vor faktisch keine soziale Existenzmöglichkeit gibt, Zugang zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Rechtsschutz fehlt bzw. verweigert wird, grenzt es an Volksverhetzung, wenn Bundesinnenminister Schily die von dem Abkommen Betroffenen lediglich als "illegale Migranten aus der Balkanregion" definiert. Nicht zuletzt die angesichts von mehr als 500.000 von den Nazis in Deutschland und Osteuropa ermordeter Roma und Sinti besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma gebietet es, nicht die Abschiebung zu bescheunigen, sondern stattdessen endlich eine großzügige und wirksame Bleiberechtsregelung zu schaffen, die anstelle von nur für wenige Wochen geltenden Duldungsbescheinigungen einen dauerhaft sicheren Aufenthaltstitel und auch das Recht beinhaltet, eine Wohnung zu beziehen, eine Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen sowie Integrationsleistungen wie Ausbildungs-, Sprach- und Arbeitsförderung, Kinder- und Erziehungsgeld zu erhalten. Zur Notwendigkeit einer großzügigen Bleiberechtsregelung und zu den Hintergründen der seit Monaten andauernden Proteste der aus Jugoslawien stammdender Roma-Flüchtlinge siehe auch die Presseerklärungen und die weiteren Links und Infos des Flüchtlingsrats Berlin. Georg Classen Flüchtlingsrat Berlin http://www.fluechtlingsrat-berlin.de Berlin, 16.09.2002 Aus: http://www.bmi.bund.de/ - Pressemitteilung vom 16.09.02 Schily unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Jugoslawien Bundesinnenminister Otto Schily hat heute seinen jugoslawischen Amtskollegen Zoran Zivkovicin Berlin zu einem intensiven Meinungsaustausch über die gemeinsame migrationspolitische und polizeiliche Zusammenarbeit empfangen. Schily und Zivkovic haben ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen regelt. Das Abkommen und sein heute ebenfalls unterzeichnetes Durchführungsprotokoll ersetzen die Vereinbarungen vom 10. Oktober 1996, deren Anwendung de facto wegen des Embargos der Europäischen Union seit September 1998 vorrübergehend ausgesetzt war. Nach dem Regierungswechsel in Jugoslawien trafen sich auf Initiative von Bundesinnenminister Schily Experten beider Länder, die im Juni 2001 die sofortige Wiederaufnahme von Rückführungen und die Vorbereitung eines neuen Rückübernahmeabkommens beschlossen. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Schily: "Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglicht es künftig, rechtswidrig aus Jugoslawien eingereiste Personen - sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose - dorthin zurückzuführen. Die Übernahme und Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die im alten Abkommen nicht vorgesehen war, stellt einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus der Balkanregion dar. In Deutschland halten sich derzeit etwa 50.000 Ausreisepflichtige aus Serbien (ohne Kosovo) und Montenegro auf. Das neue Abkommen wird die Verfahren bei der Rückführung erheblich beschleunigen und die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern. Es entspricht damit den modernen Rückübernahmestandards der Europäischen Union und ist als Zeichen der Annäherung der jugoslawischen Regierung an Europa zu verstehen." Nach Auffassung Schilys und Zivkovics unterstreicht der schnelle und erfolgreiche Abschluss die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen. Die Vereinbarungen, die noch durch das jugoslawische Parlament ratifiziert werden müssen, sind ab dem 1. November 2002 vorläufig anwendbar. Montag 16. September 2002, 15:27 Uhr Berlin und Belgrad vereinbaren Ausweisung illegaler Einwanderer (AFP) Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein jugoslawischer Kollege Zoran Zivkovic haben am Montag ein Abkommen zur Ausweisung illegal Eingewanderter aus Jugoslawien unterzeichnet. Aufgrund des so genannten Rückübernahmeabkommens könnten sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose in den Balkanstaat ausgewiesen werden, teilte Schily in Berlin mit. Die Vereinbarung sei "ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus der Balkanregion". Auch werde durch das Abkommen das Verfahren zur Ausweisung beschleunigt und die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtert. Schily bezeichnete das Dokument als "Zeichen der Annäherung der jugoslawischen Regierung an Europa". nach oben   Eine Aktion von krit.de :.-.: Impressum

reportage Rom heißt Mensch Fotoreportage über die Roma in Düsseldorf, 20 Bilder mit Zitaten.