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Innenministerkonferenz am 05./06.12.2002 Wir dokumentieren Informationen zur IMK am 05./06.12.2002 in Bremen sowie verschiedene Protest-Aufrufe von Unterstützern, zusammengestellt vom Flüchtlingsrat Berlin. Wir hoffen auf zahlreiche Demonstranten, denn die IMK beschließt unter anderem über einen Antrag Berlins: So sollen Sinti, Roma und Ashkali aus allen Teilen des (ehemaligen) Jugoslawiens unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen (siehe Tagesordnung der Innenminister). Inhaltsverzeichnis
Seitenanfang Protestaktionen bei der IMK Bremen Vorab: alles kann alles sich nochmal etwas verändern, wenn die IMs ihren Tagesablauf ändern 05.12. 11.00h Pressekonferenz zur Bleiberechtsforderung und zu unseren Aktivitäten an diesem Tag. Vorgesehen ist die Teilnahme von VertreterInnen der Flüchtlingsselbstorganisationen der Roma und libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus NRW (Bielefeld o. Düsseldorf) und Northeim sowie des UnterstützerInnenkreises aus Bremen. 05.12. 13.00h Auftakt in Bremen-Oberneuland, Neuer Bahnhof, Mühlenfeldstr. (mit der Regionalbahn vom Bremer Bahnhof zu erreichen) Demonstration hin zum Lör-Kropp-Hof wo es einen Innenminister-Pressefoto-termin um 13.45 gibt und anschließend die Kamingespräche beginnen sollen. Dort soll es eine Kundgebung geben. Nach einer weiteren Runde durch Oberneuland geht es zurück nach Bremen. In der Zwischenzeit bis zur 17.00-h-Demo gibt es bestenfalls in der Nähe des Bahnhofes die Möglichkeit, zum Aufwärmen und erfrischen, um gestärkt an der 17-h-Demo teilzunehmen. Neben Krieg, Innerer Sicherheit (...) wird Bleiberecht ein Thema dieser Demo sein. Vielleicht liegt die Kunsthalle auf der Route der Demo in der sich um 18.15 die IMs für ein Pressefoto und den Besuch der van Gogh Ausstellung treffen. 05.12. 17.00h Demonstration Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz Bremen Hbf Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen in der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle Wulwestraße). Weitere Infos: Bündnis "Alles in Ordnung?", c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Straße 10/12, 28203 Bremen, eMail: alles-in-ordnung@gmx.de http://www.alles-in-ordnung.de.vu http://www.allesinordnung.de.vu Es gibt mittlerweile aus immer mehr Städten Interesse, an der Demo teilzunehmen, so dass zu hoffen ist, dass sie groß und unüberhör/seh/bar wird. In diesem Sinne! Viele Grüsse, Georg Classen Flüchtlingsrat Berlin Seitenanfang Terminplan der Innenminister Am 05.12.2002 Beginn der IMK: Am 06.12.2002 Siehe auch: http://www.bremen.de/innensenator Seitenanfang Tagesordnung der Innenministerkonferenz Kamingespräche: Konferenz: (Scheinbar ist das Thema ZuwG, Durchführungsverordnungen, Inkrafttreten etc. nicht als Thema bei der IMK geplant. Auch Tschetschenien befindet sich entgegen der Berliner Ankündigungen nicht auf der offiziellen TO für die Kamingespräche und die Konferenz.) Seitenanfang Verschiedene Aufrufe Bleiberecht für Alle! In vielen Städten der BRD wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut: Bleiberecht! Große Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen auf die Strasse. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse, als "Geduldete" in der Grauzone zwischen unerwünscht und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht. Im Dezember 2002 ist die Innenministerkonferenz in Bremen. Für Roma und staatenlose Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon Anlass, dort gemeinsam zu protestieren. Die Innenminister sind die richtigen Adressaten für ihre Forderung: Bleiberecht für alle! Von Essen aus entwickelte sich der Dauerprotest und –Widerstand abschiebebedrohter Roma aus Ex-Jugoslawien. Seit sieben Monaten kämpfen sie für ein würdiges Leben und Bleiberecht. Nach einer Karawane im Frühsommer durch mehrere deutsche Städte und Demonstrationen in Münster, Hannover,Berlin etc, leben einige hundert Roma im November 2002 auf öffentlichenPlätzen in Düsseldorf - trotz Kälte und Mangel an Infrastruktur undpolitischer Unterstützung geben sie ihren Kampf nicht auf. - http://www.krit.de/roma Zu Beginn des Jahres spitzte sich die Auseinandersetzung in Bremen um ein Bleiberecht für staatenlose libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zu. Das Auseinanderreißen und Untertauchen von Familien, Abschiebehaft, Kirchenasyl und Barrikaden am Abschiebetermin sind einige Stationen in der Auseinandersetzung, in deren Folge Mitte des Jahres einige Teilerfolge erstritten wurden. Zunächst wurde der vor einigen Jahren eigens für diese Gruppe eingerichtete Ermittlungs- und Abschiebestab (EG 19) im Mai aufgelöst. Von den 400 angekündigten Abschiebungen konnten in zwei Jahren (nur) ein Bruchteil durchgesetzt werden. Zwei Monate drauf sah sich der Bremer Innensenator Böse nach einem OVG-Urteil gezwungen, seine Politik per Erlass teilweise zu revidieren. Minderjährig eingereiste, mittlerweile volljährige Angehörige der Gruppe sollen nach bestimmten Kriterien (Arbeit und Wohnung) ein Bleiberecht bekommen. Doch auch in Bremen geht der Kampf weiter! Seit zwei Jahren trotzen in Northeim einhundert libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge zusammen mit UnterstützerInnen den Versuchen, sie in die Türkei abzuschieben. Mit öffentlichen Stellungnahmen und Protestnoten solidarisierten sich Verbände und Einzelpersonen weit über den üblichen Unterstützungskreis hinaus mit den Forderungen der Flüchtlinge. Mit Aktionen, Demonstrationen und zuletzt der Besetzung eines zentralen Platzes in der Northeimer Innenstadt, wurde dieser Protest auf die Straße getragen, so dass der erste konkrete Abschiebeversuch in letzter Minute durch eine gerichtliche Entscheidung gestoppt wurde. - zu beiden Städten: http://www.LibaSoli.de) Den an diesen Kämpfen beteiligten Flüchtlingen ist gemeinsam, dass sie seit oft zehn Jahren und mehr in der BRD "geduldet" leben. Ebenso lange setzen sie sich zur Wehr gegen ihre in Sondergesetzten festgeschriebene Ausgrenzung und ihre Abschiebung. Die Bürgerkriegsflüchtlinge in Bremen und Northeim und die Roma, die in Düsseldorf, Köln, Münster, Hannover, Bielefeld und anderen Städten protestieren, sind lediglich der sichtbare Teil, der Ungezählten "Geduldeten" und illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen, die diese Auseinandersetzungen an unzähligen Orten und auf viele unterschiedliche Weisen führen. In Bremen bringen sie ihren Protest zusammen. Für Legalisierung aller Papierlosen, gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle! C.I.A.E. Roma Union e.V.; Arbeitskreis Asyl Göttingen; Initiative Bleiberecht Northeim... Seitenanfang Demonstration anlässlich der Innenminister- konferenz am 5. Dezember in Bremen Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen! Am 5./6. Dezember 2002 findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Daran teilnehmen werden die 16 Innenminister und -senatoren der Bundesländer sowie Bundesinnenminister Otto Schily, nebst Personal, das sind rund 150 weitere hochrangige "SicherheitsstrategInnen". In Bremen findet die IMK deshalb statt, weil der hiesige Innensenator Kuno Böse noch bis Ende des Jahres IMK-Vorsitzender ist. Anlässlich der Innenministerkonferenz ruft das Bündnis "Alles in Ordnung?" zu einer Demonstration "gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen" auf. Die Auftaktkundgebung findet am Donnerstag, den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Bremen statt. Auf der Tagesordnung auch dieser IMK stehen unter anderem Maßnahmen zur "Verbesserung" der Politik der "Inneren Sicherheit", für die zur Begründung nach wie vor der "Antiterrorkampf" herhalten muss. Völlig in Ordnung, meinen die SicherheitsstrategInnen, denn auch für ein "Antiterrorpaket" III gelte, dass wer nichts zu verbergen auch nichts zu befürchten habe. Vorgesehen ist dabei vor allem die Ausweitung der rassistischen Sonderbehandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen nicht nur aus sogenannten Problemstaaten. Aber auch die ,Antiterrorpakete' I und II wären nicht geeignet gewesen, die in Deutschland lebenden mutmaßlichen Attentäter des 11. September vorab ausfindig zu machen. Weiterhin plant die IMK Massendeportationen von Flüchtlingen vor allem in das Kosovo und nach Serbien - die Duldungen von rund 100.000 Roma und Angehörigen anderer Minderheiten laufen Ende des Jahres aus. Für deren beschleunigte Abschiebung hat Deutschland der Bundesrepublik Jugoslawien kürzlich ein sogenanntes Rücknahmeabkommen aufgezwungen. Von Abschiebung bedrohte Roma, staatenlose kurdische LibanesInnen und andere Flüchtlinge planen für den Nachmittag vor der Demonstration eine Kundgebung am Ort der IMK, um ihrer Forderung nach einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen. Die Innenministerkonferenz ist für die aufrufenden Gruppen und Organisationen darüber hinaus Anlass, auch anderer Elemente deutscher Ordnungspolitik zu thematisieren. So das geplante "Zuwanderungsgesetz", bei dem es sich faktisch um eine Verschärfung der rassistischen Maßnahmen der Ausländer- und Asylverfahrensgesetze handelt; die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen; "No-go-areas" für Flüchtlinge; die neuen "Ausreisezentren"; die geplante Abschiebung von kurdischen LibanesInnen und anderen; die Überwachung des öffentlichen Raumes (Video, Bahnhöfe etc.); die Schürung von "Sicherheitspanik" insbesondere seit dem 11.9.2001 wie auch die seit vielen Jahren grassierende "Kriminalitätsangst"; die fortschreitende Denunziationsbereitschaft in breiten Teilen der Bevölkerung; rassistische und antisemitische Übergriffe, die nur der extremste Ausdruck eines entsprechenden gesellschaftlichen Klimas sind; die Drogenpolitik; die polizeilichen Schikanen gegen (potentielle) AusländerInnen, Obdachlose u.a.m.; Demonstrationsverbote; Ausreiseverbote anlässlich von EU- und G8-Gipfeln und nicht zuletzt die weiterhin laufende Rasterfahndung wie auch der andauernde Krieg in Afghanistan und der angekündigten Angriff gegen den Irak. BÜNDNIS "ALLES IN ORDNUNG?" 28203 Bremen, St.-Pauli-Straße 10/12, Fax: 0421-75682, eMail: alles-in-ordnung@gmx.de Internet: http://www.alles-in-ordnung.de.vu Seitenanfang Demonstration und Aktionstage gegen die herrschende Ordnung am 5./6. Dezember 2002 Bremen (ppa). Innenministerkonferenz plant Kontrollstaat, Massenabschiebungen und deutsche Kriegsbeteiligung - Alles in Ordnung? ALLES IN ORDNUNG! ... meinen zumindest die SicherheitsstrategInnen, die sich vom 4.-6. Dezember 2002 in Bremen zur Innenministerkonferenz (IMK) treffen wollen. Es müsste sogar noch sicherer und ordentlicher zugehen in Deutschland, finden Böse und Konsorten. Dabei ist man in den letzten zwölf Monaten nicht nur in Sachen Kompetenzerweiterung für die OrdnungshüterInnen einen gehörigen Schritt weitergekommen. Mit Hilfe einer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bewusst erzeugten Sicherheitspanik wurden die "Antiterrorpakete" I und II innerhalb kurzer Zeit verabschiedet. Mit der behaupteten "Terrorismusbekämpfung" hatten Schilys "Otto-Kataloge" indes wenig zu tun - die neuen Gesetze oder Verschärfungen wären nicht geeignet gewesen, die in Deutschland lebenden mutmaßlichen Attentäter vom 11. September vorab ausfindig zu machen. Beschlossen wurde das, was schon lange in den Schubladen lag und nun, in der allgemeinen Terrorismushysterie, fast ohne Protest oder Widerstand durchsetzbar war: die Ausweitung der Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste, die Abschaffung des "Religionsprivilegs" für islamische Gemeinschaften, der neue § 129b Strafgesetzbuch ("Vereinigungen im Ausland"), die effektivere Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, neue Ausweispapiere und anderes mehr. Oder es wurden "Grauzonen", in denen sich die Sicherheitsbehörden ohnehin schon bewegten, legalisiert, zum Beispiel bei der informationellen Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden. Auf Länderebene wurden parallel dazu Aufrüstungsprogramme, ausgestattet mit jeweils zig Millionen Euro, beschlossen: Das Personal der Verfassungsschutz- sowie der Polizeibehörden wurde massiv aufgestockt, außerdem viele Millionen Euro in neue Technik investiert. Wer meint, das alles hätte mit dem "Antiterrorkampf" wenig zu tun und etwa noch beklagt, der Datenschutz käme bei all dem zu kurz, macht sich per se verdächtig. Denn all diese Maßnahmen dienen dazu, die Bevölkerung präventiv unter Generalverdacht zu stellen, ganz nach dem Motto "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Sie sind Bestandteil des Konzeptes der "Inneren Sicherheit", zu dessen Logik auch gehört, dass immer mehr Lebensbereiche kontrolliert und überwacht werden, sei es über die Speicherung der bei Chipkartenverwendung erfassten Daten, sei es durch die immer breitere Videoüberwachung von Innenstädten, großen Plätzen etc. Dies geht Hand in Hand mit einer Vertreibungspolitik, die darauf abzielt, dass zum Beispiel Obdachlose und DrogengebraucherInnen keinen Platz mehr im Stadtbild haben sollen. So werden ganze Personengruppen nicht nur ausgegrenzt, sondern darüber hinaus für die gesellschaftliche Wahrnehmung unsichtbar gemacht. Als verdächtig gilt im Standort Deutschland, wer sich nicht aktiv dem kapitalistischem Verwertungsprozess unterwirft und dabei ein hohes Maß an Integrationsbereitschaft zeigt - nur dann nämlich soll er/sie die Möglichkeit zur "Teilhabe an der Gesellschaft" haben. Diese Integrationsbereitschaft "fördern" soll das Programm der Hartz-Kommission, das Rot-Grün aktuell "eins zu eins" umsetzen will. Dessen "Neue Zumutbarkeit" bedeutet noch mehr Druck für Erwerbsarbeitslose, mit "Ich-AGs" und staatlich geförderter Zwangsleiharbeit sollen noch mehr Menschen in unterbezahlte miese Jobs gezwungen werden. "Schwarzarbeit" und "Sozialleistungsmissbrauch" sollen so verhindert werden, potentielle LeistungsverweigerInnen und Störenfriede keine Chance mehr haben. Die werden von den Ämtern nicht nur mit einem zunehmend perfekteren Kontrollinstrumentarium drangsaliert, immer öfter sehen sie sich auch bei den "Bürgertelefonen" denunziert, die eigens zu diesem Zweck von immer mehr Behörden eingerichtet werden. Der Staat kann sich dabei offensichtlich auf eine in der Bevölkerung weit verbreitete Denunziationsbereitschaft verlassen. Auch viele Festnahmen von Flüchtlingen an den Grenzen gehen auf Hinweise von rechtschaffenden, ordnungsliebenden BürgerInnen zurück, die ihre imaginierte Schicksalsgemeinschaft "Deutschland" und ihr liebgewonnenes Eigentum ständig von irgendwelchen "Fremden" bedroht sehen. Die tagtägliche rassistischen und antisemitischen Übergriffe sind nur der extremste Ausdruck dieses gesellschaftlichen Klimas. ORDNUNGSGEMÄSS: INSTITUTIONELLER RASSISMUS Die Innenministerkonferenz in Bremen ist voraussichtlich die letzte vor dem geplanten Inkrafttreten des neuen "Zuwanderungsgesetzes". Bei diesem neuen Gesetz, dessen Regularien aller Wahrscheinlichkeit nach auf der IMK abgestimmt werden, handelt es sich faktisch um eine Verschärfung der rassistischen Maßnahmen der Ausländer- und Asylverfahrensgesetze, die für alle diejenigen gelten, die nicht im Besitz eines deutschen Passes sind: Arbeitsverbote, Ausdehnung der Behördenwillkür bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus, flächendeckende Unterbringung in Sammellagern ("Ausreisezentren"), Einschränkung von Familiennachzugsmöglichkeiten usw. Dieses Einwanderungsbeschränkungsgesetz reiht sich ein in ein immer perfekter funktionierendes Grenzregime und spiegelt Tendenzen der westeuropäischen Flüchtlingspolitik wider, in der beispielsweise die massenweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern in immer mehr Ländern Praxis wird. Während die Grenzen zu den Flucht- und Durchreiseländern hochgerüstet werden, entstehen auch im Inneren Grenzen: Der Bundesgrenzschutz (BGS) patrouilliert bis 50 Kilometer ins Landesinnere und alltäglich finden bundesweit rassistische Polizeikontrollen statt, die ganze Stadtviertel zu No-go-areas machen. Weiterhin sind Flüchtlinge durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und durch das Gutschein- und Chipkartensystem beim Einkauf von Lebensmitteln diskriminiert. Gleichzeitig werden auch die Spielräume für die Menschen enger, die es trotz aller Abschottungsmaßnahmen geschafft haben, nach Deutschland zu kommen (oder aus Angst vor Abschiebung untergetaucht sind) und sich hier ihren Alltag und ihr Überleben organisieren. Ohne Papiere sind die schätzungsweise rund eine Million "Illegalen" von elementaren Bedürfnissen wie gesicherter Wohnung und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen und gezwungen, in ungesicherten Niedriglohnverhältnissen zu arbeiten. Das "Zuwanderungsgesetz" eröffnet in diesem Zusammenhang lediglich neue Spielräume für bedarfsorientierten Arbeitskräftezuzug. Die Menschen, die für die deutsche Wirtschaft nützlich sind und gesteigerte Profite bringen, sollen eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese "Just-in-time-Migration" ist moderne Wirtschaftpolitik des globalisierten Kapitalismus, der weltweiten Konkurrenz um billigste Arbeitskräfte und Rohstoffe. Auf dem Programm der IMK stehen auch die geplanten Massendeportationen von Roma und anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien. Im September hat Deutschlands der Bundesrepublik Jugoslawien ein verschärftes "Rücknahmeabkommen" aufgezwungen, das die beschleunigte Abschiebung von rund 100.000 von Bundesinnenminister Schily als "illegale Migranten" bezeichneten Flüchtlingen vorsieht. Der Grossteil der betroffenen Flüchtlinge sind Roma, die bereits seit acht bis zehn Jahren hier leben und vor rassistischer Verfolgung und/oder den NATO-Angriffen geflohen sind. Auf Grund der anhaltenden Verfolgung im ehemaligen Jugoslawien haben sie dort keinerlei Existenzmöglichkeiten mehr. Auch in andere Krisen- und Kriegsgebiete soll massenhaft abgeschoben werden, denn Flüchtlinge gelten mindestens als überflüssig und unerwünscht, wenn sie nicht gar zum "Sicherheitsrisiko" hochstilisiert werden. So möchte Bayerns Innenminister Beckstein Tausende KurdInnen aus dem Nordirak noch vor dem bevorstehenden Krieg abschieben. "Ob sie dort Opfer eines der letzten Massaker des untergehenden Saddam-Hussein-Regimes werden oder in der amerikanischen Bilanz als bedauerliche ,Kollateralschäden' aufgeführt werden, dürfte für die Betroffenen keinen Unterschied machen." (Pro Asyl) WELT-KRIEGS-ORDNUNG Ausgrenzung, institutioneller Rassismus wie auch die "präventive" Politik der Inneren Sicherheit sind nicht allein Phänomene der deutschen Politik, sondern konstituierende Elemente aktueller Krisenlösungsstrategien kapitalistischer Staaten. Vom "Sozialstaatsgedanken" ist in den Staaten Westeuropas schon längst keine Rede mehr. Statt dessen dominieren in der verschärften Standortkonkurrenz - wie bei Rot-Grün - Konzepte, die sich "New Labour" oder ähnlich nennen. Sie fordern von Einheimischen wie "AusländerInnen" die aktive Unterwerfung unter den kapitalistischen Verwertungsprozess und wollen auch damit dem grenzüberschreitend flexibel gemachten Kapital optimale Verwertungsbedingungen am jeweiligen nationalen Standort bieten. Zusätzlich gibt es auf EU-Ebene derzeit Bestrebungen, die Kriminal- und Justizpolitik weiter zu vereinheitlichen. Das betrifft nicht nur das gemeinsame Vorgehen gegen Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, sondern etwa auch "terroristische Bewegungen" ebenso wie den emanzipativen Widerstand gegen diese Politik. Weltweit betreiben die führenden kapitalistischen Staaten seit dem 11. September 2001 eine Art "Weltinnenpolitik". Zahlreiche Staaten, die vor allem den USA als "Schurkenstaaten" oder zumindest als terrorismusverdächtig galten, haben sich den G7 in der "Anti-Terror-Kampagne" bereitwillig oder gezwungenermaßen unterworfen, um nicht selbst zur Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden. Deutschland mischt kräftig mit im "Anti-Terror-Kampf" und ist dabei bestrebt, eigene materielle und geostrategische Interessen zu verfolgen, die bereits 1991 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien unverhohlen auch militärisch formuliert wurden. Derzeit stehen deutsche Truppen in mehr als einem Dutzend Länder dieser Welt - das Einsatzgebiet umfasst mindestens ein Drittel der Erde. Die rot-grüne "Friedenspolitik" ist längst permanente Kriegspolitik geworden. Ausschlaggebend ist dabei immer die Konkurrenz zu den anderen führenden Industrienationen. Die USA haben sich nach dem 11. September von ihren BündnispartnerInnen die "uneingeschränkte Solidarität" versichern lassen, diese aber nach deren Auffassung zum Ausbau ihrer weltweiten (militärischen) Vormachtstellung missbraucht. Und so droht derzeit im Falle eines erneuten Angriffs auf den Irak ein Szenario, das nach Auffassung nicht nur von Schröder, Fischer & Co. schlimmer noch wäre als das nach dem zweiten Golfkrieg 1990/91 - die USA würden sich die hierbei zu erzielenden Profite (wiederum) fast alleinig sichern, diesmal sogar die gesamten irakischen Ölreserven. Nur deshalb hat die Bundesregierung ihre Washington im März gegebene Zusage für eine Beteiligung an einem Angriffskrieg (Reuters, 6.8.2002) zurückgezogen und den "deutschen Weg" (Bundeskanzler Schröder) eingeschlagen. Der Anfang August von Rot-Grün erklärte "Anti-Kriegs-Kurs" dient einerseits der Mobilisierung antiamerikanischer Ressentiments an der Heimatfront, andererseits will sich Deutschland zumindest die Pfründe aus den Beziehungen zu den gegen einen Angriff auf den Irak eingestellten Staaten der arabischen Region sichern. ORDNUNGSWIDRIG SEIN! Die Innenministerkonferenzen sind eine Drehscheibe für repressive Strategien des Law-and-Order-Staates. Dieser Ort der Macht ist anzugreifen und bloßzulegen. Der Politik der SicherheitsstrategInnen setzen wir unsere eigenen Vorstellungen von sozialen und politischen Rechten und einem Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik entgegen. Wider die Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche, die repressive Sicherheitspolitik und die herrschende Ordnung! Wir kämpfen für offene Grenzen, Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit. Solidarität mit den Bleiberechtskämpfen der MigrantInnen und Flüchtlinge! Keinen erneuten Angriff auf den Irak! Rückzug der deutschen Truppen weltweit! Für einen revolutionären Ausnahmezustand! AUFRUFERinnen: Antifaschistisches Komitee (ak), AntirassismusBüro Bremen (ARAB), Archiv der sozialen Bewegungen Bremen, Autonome Antifa Bremen, Autonome Antifa Gruppe Bremen (AAGB), Bluna, Bremer Anti-Atom-Forum (BAAF), Bündnis "Alles in Ordnung?", FrauenLesbengruppe F.L.O.P., GesamtschülerInnenvertretung (GSV) Bremen, gr.appa, hugg, Infoladen Bremen, kassiber - Stadtzeitung für Politik, Alltag, Revolution -, Kombo (p), Marxistischer Zirkel (MZ), MediNetz Bremen, no border, Stadtkommune Alla Hopp, Stefan Wichmann (Vorsitzender Solidarische Hilfe e.V.), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) Bremen, www.antifa-bremen.de DIE DEMONSTRATION UNTERSTÜTZEN FERNER: akzept Landesverband Bremen e.V. für akzeptierende Drogenarbeit und Drogenpolitik, Flüchtlingsarbeitskreis Walle, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medieninitiative Gina Bremen, PDS Landesverband Bremen, ['solid] - die sozialistische Jugend - Landesverband Bremen DEMONSTRATION Demonstration am Donnerstag, den 5. Dezember 2002, um 17 Uhr Auftaktkundgebung: Bahnhofsplatz Info- und Anlaufstelle am 4./5. Dezember 2002 ist der Infoladen Bremen in der St.-Pauli-Straße 10/12 (Straßenbahnlinien 2 und 3, Haltestelle Wulwestraße). Seitenanfang Was ist die IMK Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz: Innenministerkonferenz (IMK), tagt zweimal pro Jahr, jeweils zum Ende des Halbjahres. Veranstaltungsort ist jeweils das Bundesland, dessen Innenminister beziehungsweise -senator gerade den Vorsitz (Amtsdauer: umlaufend jeweils ein Kalenderjahr) innehat. In diesem Jahr ist dies Bremens Innensenator Kuno Böse, deshalb tagt die IMK an der Weser. An der IMK nehmen die 16 Länderinnenminister und -senatoren sowie - als Gast - der Bundesinnenminister teil, dazu kommen die für den Bereich Inneres zuständigen Staatssekretäre und -räte. Zu den anreisenden Delegationen gehören ferner rund 150 hochrangige SicherheitsstragInnen aus den Innenministerien beziehungsweise -behörden. Die IMK kann Beschlüsse nur fassen, wenn alle Länder zustimmen. Dieses Einstimmigkeitsprinzip dient der Vereinheitlichung der Praxis der Innenpolitik, soweit sie in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Dies betrifft insbesondere die Länder-Polizeigesetze, das Versammlungsrecht oder die Durchführung des Ausländerrechts. Ferner diskutiert und beschließt die IMK über Bundesratsinitiativen beziehungsweise gemeinsame Stellungnahmen zu Vorhaben des Bundesinnenministeriums (unter anderem für das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz zuständig) oder zur Kriminal- und Justizpolitik auf EU-Ebene. Auch wenn die SicherheitspolitikerInnen der SPD-regierten Länder mit denen der CDU/CSU seit spätestens zehn Jahren weitgehend auf einer Linie liegen, führt ein zumeist (wahl)taktisch motiviertes Gerangel oftmals dazu, dass (vorerst) keine Einigkeit in der IMK erzielt wird, Berichte also nur "zur Kenntnis" genommen werden. Die IMK Anfang Juni in Bremerhaven hatte nach offiziellen Angaben 40 Themen auf der Tagesordnung, 26 wurden bekannt gegeben, der Rest blieb geheim. Beschlüsse wurden unter anderem gefasst zur Massendeportationen von Roma und anderen Minderheiten in das ehemalige Jugoslawien (bundesweit Duldungen nur noch bis Ende 2002), Flüchtlingen aus Afghanistan ("freiwillige Ausreise", aber vorerst keine Massenabschiebungen) und der "Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität international agierender gewaltbereiter Störer bei Demonstrationsanlässen" (zügige Umsetzung der Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene). Georg Classen , Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin Tel ++49-30-24344-5762, FAX ++49-30-24344-5762 http://www.fluechtlingsrat-berlin.de |
reportage Rom heißt Mensch Fotoreportage über die Roma in Düsseldorf, 20 Bilder mit Zitaten. 
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