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Presseerklärung vom 04.12.2002 über die Razzia der Ausländerbehörde auf dem Protestcamp der Roma und den »Besuch« der Roma in der Landesgeschäftsstelle der SPD in Düsseldorf.


Heute am 4. Dezember 2002 haben wir um 12.00 Uhr die Landesgeschäftsstelle der SPD-NRW besucht.

Die Pressekonferenz findet um 14.00 Uhr in den Räumen statt.

Anlaß war neben der am 5. Dezember beginnenden inenministerkonferenz eine Razzia auf dem Protestcamp der Roma auf dem Stauffenplatz in Düsseldorf. 20 Beamte der Ausländerbehörde Düsseldorf durchsuchten heute morgen ab 9.00 Uhr auf Amtshilfeersuch der Ausländerbehörde Essen die Zelte und forderten die Roma auf, sich auszuweisen. Mit Fußtritten gegen die Zelte und Matratzen sowie Taschenlampenleuchten wurden die Roma am morgen überrumpelt, aus dem Schlaf gerissen und Kinder und Frauen massiv eingeschüchtert. Nur durch hartnäckige Weigerung der Roma und Protest der herbeigerufenen zahlreichen Unterstützer und Unterstützerinnen konnte diese Aktion beendet werden.

In einem Gespräch in der Landgeschäftsstelle der SPD mit den Vertretern der SPD Brigitte Speht (Vorsitzende des Unterbezirks Düsseldorf sowie stellv. Vorsitzende des Landesvorstandes, MdL), Peter Zwilling (Geschäftsführer des Unterbezirk SPD Düsseldorf), Frau Britta Altenkamp (Migrationspolitische Sprecher, MdL) wurde folgende Einigung erzielt:

Frau Altenkamp führte ein Telefongespräch mit Innenminister Behrens und übermittelte folgendes: Herr Behrens sehe derzeit kein Gesprächsbedarf, weil er seinen Einsatz bei der Innenministerkonferenz für einen Wintererlaß auf Bundesebene garantiere. Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Ländern kommen, versichere Behrens, daß die Roma in jedem Falle einen Wintererlaß in NRW erhalten werden. Frau Brigitte Speth, , MdL, bestätigte, daß Behrens auch ihr gegenüber das Versprechen eines Wintererlasses gegeben habe.

Darüber hinaus beteuerte Frau Altenkamp, daß folgende Punkte bei dem nächsten Treffen des Landesvorstandes am 14. Dezember 2002 auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:

1. Offizielle Aufforderung der Landes SPD an Bundeskanzler Schröder, dass die Berichte von Menschenrechtsorganisationen im Lagebericht des Auswärtigen Amtes mitberücksichtigt werden.

2. Den im Januar von den Roma organisierten Kongress zur Lage der von Abschiebung

bedrohten Roma ideel und materiell zu unterstützen. 3. Frau Kortmann soll aufgefordert werden, den Lagebericht zum Thema im Bundestag zu machen.

Ebenfalls garantierte Frau Altenkamp, daß sie nach ersten Kontaktaufnahmen mit der Ausländerbehörde in Essen auch weiterhin um Aufklärungen der Ereignisse am heutigen Morgen bemüht sein wird.

Den Roma wurde weiterhin versichert, daß sowohl Herr von Grünberg als auch Karin Kortmann sich weiterhin für die demonstrierenden Roma in Düsseldorf engagieren wird. Brigitte Speth teilte hierzu mit, dass Frau Kortmann "jederzeit für die Roma zur Verfügung stände."

Gegen 15.00 Uhr haben wir nach diesen Zusagen die Landesgeschäftsstelle verlassen. Die Roma werden auch weiterhin Aktionen durchführen, um für ein generelles Bleiberecht aller Roma in Deutschland zu kämpfen!1

Dzoni Sichelschmidt, (Sprecher C.I.A.E.R)
 





reportage
Rom heißt Mensch
Fotoreportage über die Roma in Düsseldorf, 20 Bilder mit Zitaten.

Fotoreportage: Rom heißt Mensch
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